ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

der Werbe­agen­tur BSM-Design – Eber­hard Mertens, Nette­ta­ler Str. 167a, 41751 Vier­sen

Tele­fon: 02153–9529923 – Mobil: 0172–2453046 – E-Mail: mail@bsm-design.de

1. Geltung, Vertragsabschluss

1.1   Die Werbe­agen­tur BSM-Design – Eber­hard Mertens (im Folgen­den „Agen­tur“) erbringt ihre Leis­tun­gen ausschließ­lich auf der Grund­lage der nach­fol­gen­den Allge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB). Diese gelten für alle Rechts­be­zie­hun­gen zwischen der Agen­tur und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrück­lich auf sie Bezug genom­men wird. Die AGB sind ausschließ­lich für Rechts­be­zie­hung mit Unter­neh­mern anwend­bar, sohin B2B.

1.2   Maßgeb­lich ist jeweils die zum Zeit­punkt des Vertrags­schlus­ses gültige Fassung. Abwei­chun­gen von diesen sowie sons­tige ergän­zende Verein­ba­run­gen mit dem Kunden sind nur wirk­sam, wenn sie von der Agen­tur schrift­lich bestä­tigt werden.

1.3   Allfäl­lige Geschäfts­be­din­gun­gen des Kunden werden, selbst bei Kennt­nis, nicht akzep­tiert, sofern nicht im Einzel­fall ausdrück­lich und schrift­lich ande­res verein­bart wird. AGB des Kunden wider­spricht die Agen­tur ausdrück­lich. Eines weite­ren Wider­spruchs gegen AGB des Kunden durch die Agen­tur bedarf es nicht.

1.4   Ände­run­gen der AGB werden dem Kunden bekannt gege­ben und gelten als verein­bart, wenn der Kunde den geän­der­ten AGB nicht schrift­lich binnen 14 Tagen wider­spricht; auf die Bedeu­tung des Schwei­gens wird der Kunde in der Verstän­di­gung ausdrück­lich hinge­wie­sen.

1.5   Soll­ten einzelne Bestim­mun­gen dieser Allge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam sein, so berührt dies die Verbind­lich­keit der übri­gen Bestim­mun­gen und der unter ihrer Zugrun­de­le­gung geschlos­se­nen Verträge nicht. Die unwirk­same Bestim­mung ist durch eine wirk­same, die dem Sinn und Zweck am nächs­ten kommt, zu erset­zen.

1.6   Die Ange­bote der Agen­tur sind freiblei­bend und unver­bind­lich.

2. Social Media Kanäle

2.1  Die Agen­tur weist den Kunden vor Auftrags­er­tei­lung ausdrück­lich darauf hin, dass die Anbie­ter von „Social-Media-Kanä­len“ (z.B. face­book, im Folgen­den kurz: Anbie­ter) es sich in ihren Nutzungs­be­din­gun­gen vorbe­hal­ten, Werbe­an­zei­gen und -auftritte aus belie­bi­gen Grund abzu­leh­nen oder zu entfer­nen. Die Anbie­ter sind demnach nicht verpflich­tet, Inhalte und Infor­ma­tio­nen an die Nutzer weiter­zu­lei­ten. Es besteht daher das von der Agen­tur nicht kalku­lier­bare Risiko, dass Werbe­an­zei­gen und -auftritte grund­los entfernt werden. Im Fall einer Beschwerde eines ande­ren Nutzers wird zwar von den Anbie­tern die Möglich­keit einer Gegen­dar­stel­lung einge­räumt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofor­tige Entfer­nung der Inhalte. Die Wieder­erlan­gung des ursprüng­li­chen, recht­mä­ßi­gen Zustan­des kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Agen­tur arbei­tet auf der Grund­lage dieser Nutzungs­be­din­gun­gen der Anbie­ter, auf die sie keinen Einfluss hat, und legt diese auch dem Auftrag des Kunden zu Grunde. Ausdrück­lich aner­kennt der Kunde mit der Auftrags­er­tei­lung, dass diese Nutzungs­be­din­gun­gen die Rechte und Pflich­ten eines allfäl­li­gen Vertrags­ver­hält­nis­ses (mit-)bestimmen. Die Agen­tur beab­sich­tigt, den Auftrag des Kunden nach bestem Wissen und Gewis­sen auszu­füh­ren und die Richt­li­nien von „Social Media Kanä­len“ einzu­hal­ten. Aufgrund der derzeit gülti­gen Nutzungs­be­din­gun­gen und der einfa­chen Möglich­keit jedes Nutzers, Rechts­ver­let­zun­gen zu behaup­ten und so eine Entfer­nung der Inhalte zu errei­chen, kann die Agen­tur aber nicht dafür einste­hen, dass die beauf­tragte Kampa­gne auch jeder­zeit abruf­bar ist.

3. Konzept- und Ideenschutz

Hat der poten­ti­elle Kunde die Agen­tur vorab bereits einge­la­den, ein Konzept zu erstel­len, und kommt die Agen­tur dieser Einla­dung noch vor Abschluss des Haupt­ver­tra­ges nach, so gilt nach­ste­hende Rege­lung:

3.1   Bereits durch die Einla­dung und die Annahme der Einla­dung durch die Agen­tur treten der poten­ti­elle Kunde und die Agen­tur in ein Vertrags­ver­hält­nis („Pitching-Vertrag“). Auch diesem Vertrag liegen die AGB zu Grunde.

3.2   Der poten­ti­elle Kunde aner­kennt, dass die Agen­tur bereits mit der Konzep­ter­ar­bei­tung kosten­in­ten­sive Vorleis­tun­gen erbringt, obwohl er selbst noch keine Leis­tungs­pflich­ten über­nom­men hat.

3.3   Das Konzept unter­steht in seinen sprach­li­chen und grafi­schen Teilen, soweit diese Werk­höhe errei­chen, dem Schutz des Urhe­ber­rechts­ge­set­zes. Eine Nutzung und Bear­bei­tung dieser Teile ohne Zustim­mung der Agen­tur ist dem poten­ti­el­len Kunden schon auf Grund des Urhe­ber­rechts­ge­set­zes nicht gestat­tet.

3.4   Das Konzept enthält darüber hinaus werbe­re­le­vante Ideen, die keine Werk­höhe errei­chen und damit nicht den Schutz des Urhe­ber­rechts­ge­set­zes genie­ßen. Diese Ideen stehen am Anfang jedes Schaf­fens­pro­zes­ses und können als zünden­der Funke alles später Hervor­ge­brach­tem und somit als Ursprung von Vermark­tungs­stra­te­gie defi­niert werden. Daher sind jene Elemente des Konzep­tes geschützt, die eigen­ar­tig sind und der Vermark­tungs­stra­te­gie ihre charak­te­ris­ti­sche Prägung geben. Als Idee im Sinne dieser Verein­ba­rung werden insbe­son­dere Werbe­schlag­wör­ter, Werbe­texte, Grafi­ken und Illus­tra­tio­nen, Werbe­mit­tel usw. ange­se­hen, auch wenn sie keine Werk­höhe errei­chen.

3.5   Der poten­ti­elle Kunde verpflich­tet sich, es zu unter­las­sen, diese von der Agen­tur im Rahmen des Konzep­tes präsen­tier­ten krea­ti­ven Werbe­i­deen außer­halb des Korrek­tivs eines später abzu­schlie­ßen­den Haupt­ver­tra­ges wirt­schaft­lich zu verwer­ten bzw. verwer­ten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.

3.6   Sofern der poten­ti­elle Kunde der Meinung ist, dass ihm von der Agen­tur Ideen präsen­tiert wurden, auf die er bereits vor der Präsen­ta­tion gekom­men ist, so hat er dies der Agen­tur binnen 14 Tagen nach dem Tag der Präsen­ta­tion per E-Mail unter Anfüh­rung von Beweis­mit­teln, die eine zeit­li­che Zuord­nung erlau­ben, bekannt zu geben.

3.7   Im gegen­tei­li­gen Fall gehen die Vertrags­par­teien davon aus, dass die Agen­tur dem poten­ti­el­len Kunden eine für ihn neue Idee präsen­tiert hat. Wird die Idee vom Kunden verwen­det, so ist davon auszu­ge­hen, dass die Agen­tur dabei verdienst­lich wurde.

3.8   Der poten­ti­elle Kunde kann sich von seinen Verpflich­tun­gen aus diesem Punkt durch Zahlung einer ange­mes­se­nen Entschä­di­gung zuzüg­lich 20 % Umsatz­steuer befreien. Die Befrei­ung tritt erst nach voll­stän­di­gem Eingang der Zahlung der Entschä­di­gung bei der Agen­tur ein.

4. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1   Der Umfang der zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen ergibt sich aus der Leis­tungs­be­schrei­bung im Ange­bot der Agen­tur, sowie der Auftrags­be­stä­ti­gung durch den Kunden. Nach­träg­li­che Ände­run­gen des Leis­tungs­in­hal­tes bedür­fen der schrift­li­chen Bestä­ti­gung durch die Agen­tur. Inner­halb des vom Kunden vorge­ge­ben Rahmens besteht bei der Erfül­lung des Auftra­ges Gestal­tungs­frei­heit der Agen­tur.

4.2   Alle Leis­tun­gen der Agen­tur (insbe­son­dere alle Vorent­würfe, Skiz­zen, Rein­zeich­nun­gen, Kopien, Farb­ab­dru­cke und elek­tro­ni­sche Dateien) sind vom Kunden zu über­prü­fen und von ihm schrift­lich per E-Mail frei­zu­ge­ben.

4.3   Der Kunde wird der Agen­tur zeit­ge­recht und voll­stän­dig alle Infor­ma­tio­nen und Unter­la­gen zugäng­lich machen, die für die Erbrin­gung der Leis­tung erfor­der­lich sind. Er wird sie von allen Umstän­den infor­mie­ren, die für die Durch­füh­rung des Auftra­ges von Bedeu­tung sind, auch wenn diese erst während der Durch­füh­rung des Auftra­ges bekannt werden.

4.4   Der Kunde ist weiters verpflich­tet, die für die Durch­füh­rung des Auftra­ges zur Verfü­gung gestell­ten Unter­la­gen (Fotos, Logos etc.) auf allfäl­lige Urhe­ber-, Marken-, Kenn­zei­chen­rechte oder sons­tige Rechte Drit­ter zu prüfen (Rech­teclea­ring) und garan­tiert, dass die Unter­la­gen frei von Rech­ten Drit­ter sind und daher für den ange­streb­ten Zweck einge­setzt werden können. Die Agen­tur haftet im Falle bloß leich­ter Fahr­läs­sig­keit oder nach Erfül­lung ihrer Warn­pflicht – jeden­falls im Innen­ver­hält­nis zum Kunden – nicht wegen einer Verlet­zung derar­ti­ger Rechte Drit­ter durch zur Verfü­gung gestellte Unter­la­gen. Wird die Agen­tur wegen einer solchen Rechts­ver­let­zung von einem Drit­ten in Anspruch genom­men, so hält der Kunde die Agen­tur schad- und klag­los.

5. Fremdleistungen / Beauftragung Dritter

5.1   Die Agen­tur ist nach freiem Ermes­sen berech­tigt, die Leis­tung selbst auszu­füh­ren, sich bei der Erbrin­gung von vertrags­ge­gen­ständ­li­chen Leis­tun­gen sach­kun­di­ger Drit­ter als Erfül­lungs­ge­hil­fen zu bedie­nen und/oder derar­tige Leis­tun­gen zu substi­tu­ie­ren („Fremd­leis­tung“).

5.2   Die Beauf­tra­gung von Drit­ten im Rahmen einer Fremd­leis­tung erfolgt entwe­der im eige­nen Namen oder im Namen des Kunden. Die Agen­tur wird diesen Drit­ten sorg­fäl­tig auswäh­len und darauf achten, dass dieser über die erfor­der­li­che fach­li­che Quali­fi­ka­tion verfügt.

5.3   In Verpflich­tun­gen gegen­über Drit­ten, die über die Vertrags­lauf­zeit hinaus­ge­hen, hat der Kunde einzu­tre­ten. Das gilt ausdrück­lich auch im Falle einer Kündi­gung des Agen­tur­ver­tra­ges aus wich­ti­gem Grund.

6. Termine

6.1   Ange­ge­bene Liefer- oder Leis­tungs­fris­ten gelten, sofern nicht ausdrück­lich als verbind­lich verein­bart, nur als annä­hernd und unver­bind­lich. Verbind­li­che Termin­ab­spra­chen sind schrift­lich fest­zu­hal­ten bzw. von der Agen­tur schrift­lich zu bestä­ti­gen.

6.2   Verzö­gert sich die Lieferung/Leistung der Agen­tur aus Grün­den, die sie nicht zu vertre­ten hat, wie z.B. Ereig­nisse höhe­rer Gewalt und andere unvor­her­seh­bare, mit zumut­ba­ren Mitteln nicht abwend­bare Ereig­nisse, ruhen die Leis­tungs­ver­pflich­tun­gen für die Dauer und im Umfang des Hinder­nis­ses und verlän­gern sich die Fris­ten entspre­chend.

7. Vorzeitige Auflösung

7.1   Die Agen­tur ist berech­tigt, den Vertrag aus wich­ti­gen Grün­den mit sofor­ti­ger Wirkung aufzu­lö­sen. Ein wich­ti­ger Grund liegt insbe­son­dere vor, wenn

  1. a) die Ausfüh­rung der Leis­tung aus Grün­den, die der Kunde zu vertre­ten hat, unmög­lich wird oder trotz Setzung einer Nach­frist von 14 Tagen weiter verzö­gert wird;
  2. b) der Kunde fort­ge­setzt, trotz schrift­li­cher Abmah­nung mit einer Nach­frist­set­zung von 14 Tagen, gegen wesent­li­che Verpflich­tun­gen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestell­ten Betra­ges oder Mitwir­kungs­pflich­ten, verstößt.
  3. c) berech­tigte Beden­ken hinsicht­lich der Boni­tät des Kunden bestehen und dieser auf Begeh­ren der Agen­tur weder Voraus­zah­lun­gen leis­tet noch vor Leis­tung der Agen­tur eine taug­li­che Sicher­heit leis­tet

8. Honorar

8.1   Wenn nichts ande­res verein­bart ist, entsteht der Hono­rar­an­spruch der Agen­tur für jede einzelne Leis­tung, sobald diese erbracht wurde. Die Agen­tur ist berech­tigt, zur Deckung ihres Aufwan­des Vorschüsse zu verlan­gen. Ab einem Auftrags­vo­lu­men mit Einzel-Budget von € 2000,00 oder solchen, die sich über einen länge­ren Zeit­raum erstre­cken ist die Agen­tur berech­tigt, Zwischen­ab­rech­nun­gen bzw. Voraus­rech­nun­gen zu erstel­len oder Akon­to­zah­lun­gen abzu­ru­fen.

8.2   Das Hono­rar versteht sich als Netto-Hono­rar zuzüg­lich der Umsatz­steuer in gesetz­li­cher Höhe. Mangels Verein­ba­rung im Einzel­fall hat die Agen­tur für die erbrach­ten Leis­tun­gen und die Über­las­sung der urhe­ber- und kenn­zei­chen­recht­li­chen Nutzungs­rechte Anspruch auf Hono­rar in der markt­üb­li­chen Höhe.

8.3   Alle Leis­tun­gen der Agen­tur, die nicht ausdrück­lich durch das verein­barte Hono­rar abge­gol­ten sind, werden geson­dert entlohnt. Alle der Agen­tur erwach­sen­den Baraus­la­gen sind vom Kunden zu erset­zen.

9. Zahlung, Eigentumsvorbehalt

9.1   Das Hono­rar ist sofort mit Rech­nungs­er­halt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzel­fall beson­dere Zahlungs­be­din­gun­gen schrift­lich verein­bart werden. Dies gilt auch für die Weiter­ver­rech­nung sämt­li­cher Baraus­la­gen und sons­ti­ger Aufwen­dun­gen. Die von der Agen­tur gelie­ferte Ware bleibt bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung des Entgelts einschließ­lich aller Neben­ver­bind­lich­kei­ten im Eigen­tum der Agen­tur.

10. Eigentumsrecht und Urheberrecht

10.1  Alle Leis­tun­gen der Agen­tur, einschließ­lich jener aus Präsen­ta­tio­nen (z.B. Anre­gun­gen, Ideen, Skiz­zen, Vorent­würfe, Konzepte), auch einzelne Teile daraus, blei­ben ebenso wie die einzel­nen Werk­stü­cke und Entwurfs­o­ri­gi­nale im Eigen­tum der Agen­tur und können von der Agen­tur jeder­zeit – insbe­son­dere bei Been­di­gung des Vertrags­ver­hält­nis­ses – zurück­ver­langt werden. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwer­tungs­rech­ten an Leis­tun­gen der Agen­tur setzt in jedem Fall die voll­stän­dige Bezah­lung der von der Agen­tur dafür in Rech­nung gestell­ten Hono­rare voraus. Nutzt der Kunde bereits vor diesem Zeit­punkt die Leis­tun­gen der Agen­tur, so beruht diese Nutzung auf einem jeder­zeit wider­ruf­ba­ren Leih­ver­hält­nis.

10.2  Ände­run­gen bzw. Bear­bei­tun­gen von Leis­tun­gen der Agen­tur, wie insbe­son­dere deren Weiter­ent­wick­lung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit ausdrück­li­cher Zustim­mung der Agen­tur und – soweit die Leis­tun­gen urhe­ber­recht­lich geschützt sind – des Urhe­bers zuläs­sig.

10.3  Für die Nutzung von Leis­tun­gen der Agen­tur, die über den ursprüng­lich verein­bar­ten Zweck und Nutzungs­um­fang hinaus­geht, ist – unab­hän­gig davon, ob diese Leis­tung urhe­ber­recht­lich geschützt ist – die Zustim­mung der Agen­tur erfor­der­lich. Dafür steht der Agen­tur und dem Urhe­ber eine geson­derte ange­mes­sene Vergü­tung zu.

10.4  Für die Nutzung von Leis­tun­gen der Agen­tur bzw. von Werbe­mit­teln, für die die Agen­tur konzep­tio­nelle oder gestal­te­ri­sche Vorla­gen erar­bei­tet hat, ist nach Ablauf des Agen­tur­ver­tra­ges unab­hän­gig davon, ob diese Leis­tung urhe­ber­recht­lich geschützt ist oder nicht, eben­falls die Zustim­mung der Agen­tur notwen­dig.

10.6  Der Kunde haftet der Agen­tur für jede wider­recht­li­che Nutzung in doppel­ter Höhe des für diese Nutzung ange­mes­se­nen Hono­rars.

11. Kennzeichnung

11.1  Die Agen­tur ist berech­tigt, auf allen Werbe­mit­teln und bei allen Werbe­maß­nah­men auf die Agen­tur und allen­falls auf den Urhe­ber hinzu­wei­sen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgelt­an­spruch zusteht.

11.2  Die Agen­tur ist vorbe­halt­lich des jeder­zeit mögli­chen, schrift­li­chen Wider­rufs des Kunden dazu berech­tigt, auf eige­nen Werbe­trä­gern und insbe­son­dere auf ihrer Inter­net-Website mit Namen und Firmen­logo auf die zum Kunden bestehende oder vorma­lige Geschäfts­be­zie­hung hinzu­wei­sen (Refe­renz­hin­weis).

12. Gewährleistung

12.1  Der Kunde hat allfäl­lige Mängel unver­züg­lich, jeden­falls inner­halb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch die Agen­tur, verdeckte Mängel inner­halb von acht Tagen nach Erken­nen dersel­ben, schrift­lich unter Beschrei­bung des Mangels anzu­zei­gen; andern­falls gilt die Leis­tung als geneh­migt. In diesem Fall ist die Geltend­ma­chung von Gewähr­leis­tungs- und Scha­den­er­satz­an­sprü­chen sowie das Recht auf Irrtums­an­fech­tung aufgrund von Mängeln ausge­schlos­sen.

13. Haftung und Produkthaftung

13.1  In Fällen leich­ter Fahr­läs­sig­keit ist eine Haftung der Agen­tur und die ihrer Ange­stell­ten, Auftrag­neh­mer oder sons­ti­gen Erfül­lungs­ge­hil­fen („Leute“) für Sach- oder Vermö­gens­schä­den des Kunden ausge­schlos­sen, gleich­gül­tig ob es sich um unmit­tel­bare oder mittel­bare Schä­den, entgan­ge­nen Gewinn oder Mangel­fol­ge­schä­den, Schä­den wegen Verzugs, Unmög­lich­keit, posi­ti­ver Forde­rungs­ver­let­zung, Verschul­dens bei Vertrags­ab­schluss, wegen mangel­haf­ter oder unvoll­stän­di­ger Leis­tung handelt. Das Vorlie­gen von grober Fahr­läs­sig­keit hat der Geschä­digte zu bewei­sen. Soweit die Haftung der Agen­tur ausge­schlos­sen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persön­li­che Haftung ihrer „Leute“.

13.2  Jegli­che Haftung der Agen­tur für Ansprü­che, die auf Grund der von der Agen­tur erbrach­ten Leis­tung (z.B. Werbe­maß­nahme) gegen den Kunden erho­ben werden, wird ausdrück­lich ausge­schlos­sen, wenn die Agen­tur ihrer Hinweis­pflicht nach­ge­kom­men ist oder eine solche für sie nicht erkenn­bar war, wobei leichte Fahr­läs­sig­keit nicht scha­det. Insbe­son­dere haftet die Agen­tur nicht für Prozess­kos­ten, eigene Anwalts­kos­ten des Kunden oder Kosten von Urteils­ver­öf­fent­li­chun­gen sowie für allfäl­lige Scha­den­er­satz­for­de­run­gen oder sons­tige Ansprü­che Drit­ter; der Kunde hat die Agen­tur dies­be­züg­lich schad- und klag­los zu halten.

14. Verwendung von Kundendaten

14.1  Der Kunde stimmt zu, dass seine persön­li­chen Daten, nämlich Name/Firma, Beruf, Geburts­da­tum, Vertre­tungs­be­fug­nisse, Ansprech­per­son, Geschäfts­an­schrift und sons­tige Adres­sen des Kunden, Tele­fon­num­mer, Tele­fax­num­mer, E-Mail-Adresse, Bank­ver­bin­dun­gen, Kredit­kar­ten­da­ten, UID-Nummer) zum Zwecke der Vertrags­er­fül­lung und Betreu­ung des Kunden sowie für eigene Werbe­zwe­cke, beispiels­weise zur Zusen­dung von Ange­bo­ten, Werbe­pro­spek­ten und News­let­ter (in Papier- und elek­tro­ni­scher Form), sowie zum Zwecke des Hinwei­ses auf die zum Kunden bestehende oder vorma­lige Geschäfts­be­zie­hung (Refe­renz­hin­weis) auto­ma­ti­ons­un­ter­stützt ermit­telt, gespei­chert und verar­bei­tet werden.

14.2  Der Auftrag­ge­ber ist einver­stan­den, dass ihm elek­tro­ni­sche Post zu Werbe­zwe­cken bis auf Wider­ruf zuge­sen­det wird.

14.3  Diese Zustim­mung kann jeder­zeit schrift­lich mittels E-Mail, Tele­fax oder Brief an die im Kopf der AGB ange­führ­ten Kontakt­da­ten wider­ru­fen werden.

15. Anzuwendendes Recht

15.1  Der Vertrag und alle daraus abge­lei­te­ten wech­sel­sei­ti­gen Rechte und Pflich­ten sowie Ansprü­che zwischen der Agen­tur und dem Kunden unter­lie­gen dem deut­schen.

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand

16.1  Erfül­lungs­ort ist der Sitz der Agen­tur.

16.2  Als Gerichts­stand für alle sich zwischen der Agen­tur und dem Kunden erge­ben­den Rechts­strei­tig­kei­ten im Zusam­men­hang mit diesem Vertrags­ver­hält­nis wird das für den Sitz der Agen­tur sach­lich zustän­dige Gericht verein­bart.